EU-Ratspräsident Costa hat den ungarischen Regierungschef Orban mit deutlichen Worten aufgefordert, die Blockade der neuen EU-Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben. Wenn die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat einen Konsens erzielt hätten, seien sie an ihre Entscheidung gebunden, schrieb er in einem Brief an Orban. Jeder Bruch dieser Verpflichtung stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dar.
Der rechtspopulistische Politiker wirft der Führung in Kiew vor, die Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Druschba-Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Ungarn hat bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel auch die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert.
dpa/mh
