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  • 80 Jahre BRF
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Nach Zoll-Schlappe vor Supreme Court: Trump erhöht Zolltarif auf 15 Prozent

22.02.202610:47
  • Europäische Union
  • USA
Donald Trump
Archivbild: Andrew Caballero-Reynolds/AFP

Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs gegen die Zollpolitik von Präsident Trump legt er mit einem neuen Zollsatz nach. Auf der Plattform Truth Social kündigte er einen weltweiten Zoll auf Importe in die USA von 15 Prozent an - statt der kurz davor bereits veranschlagten zehn Prozent. Damit schöpft Trump die Höchstgrenze eines Handelsgesetzes voll aus, auf das er sich beruft.

Der Supreme Court hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf Warenimporte aus vielen Ländern zu verhängen. Nach der Zoll-Schlappe ist unklar, ob das Handelsabkommen mit Europa Bestand hat.

Die EU und die USA hatten sich im Sommer auf ein Zollabkommen verständigt. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist für Montag eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments angesetzt.

dpa/sh

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