Nach der Niederlage vor dem Obersten US-Gericht in der Zollfrage wehrt sich US-Präsident Donald Trump mit neuen Zöllen.
Er unterschrieb eine Anordnung, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen.
Der Supreme Court hatte Freitag geurteilt, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er über ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte - darunter auch die Europäische Union.
Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus zeigte er sich enttäuscht von dem Urteil und kündigte alternative Wege an, um an seiner Zollstrategie festzuhalten.
Für den neuen weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage zu erheben. Für einen längeren Zeitraum wird Trump allerdings die Zustimmung des US-Parlaments brauchen.
Experten bezweifeln, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.
Nach der historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA gegen die Zollpolitik von US-Präsident Trump herrscht große Unsicherheit zu den Auswirkungen. Das Urteil könnte eine Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle hervorbringen. Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden Forderungen von Importeuren kommen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Zuständig wäre voraussichtlich das Handelsgericht in New York.
dpa/est/mh
