Das Europäische Parlament hat einem neuen Milliarden-Darlehen an die Ukraine zugestimmt. Das von Russland angegriffene Land erhält bis zu 90 Milliarden Euro. 60 Milliarden davon sind für die Verteidigung vorgesehen.
Der Rat der Mitgliedstaaten muss noch zustimmen. Das gilt aber als Formalie, weil sich die Regierungen bereits geeinigt haben.
Der Beschluss sieht vor, dass die Ukraine mit dem Geld nur dann Rüstungsgüter in Nicht-EU-Ländern kaufen darf, wenn diese auf dem europäischen Binnenmarkt und in der Ukraine entweder gar nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind. Das gilt zu Beispiel für das US-Luftabwehrsystem Patriot. Auch für das Nicht-EU-Land Großbritannien ist eine Sonderregelung geplant.
Unter den Mitgliedstaaten hatte es intensive Diskussionen darüber gegeben, wie stark die Vorgaben sein sollten. Als Kompromiss einigten sich die Staaten darauf, die sogenannte Buy-European-Klausel an die Verfügbarkeit von Waffen und Munition in der EU zu knüpfen. Damit dürfte das Geld beispielsweise auch für US-Flugabwehrraketensysteme genutzt werden, die derzeit als nicht ersetzbar bei der Luftverteidigung gelten.
Zudem sollen auch Beschaffungen in anderen Ländern möglich sein, wenn sich diese an Kosten des neuen Ukraine-Darlehens beteiligen. Diese Klausel wurde gezielt für Großbritannien geschaffen.
Das Geld für das Darlehen soll zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Ukraine soll es nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Zudem ist vorgesehen, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.
dpa/vk
