Das Europäische Parlament hat einer verschärften Abschiebepolitik zugestimmt. Schutzsuchende können demnach auch in Länder abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren und zu denen sie keine familiäre, kulturelle oder sonstige Bindung haben.
Das Europaparlament bestätigte auch eine Liste von sieben sicheren Herkunftsstaaten. In diese Länder soll in Zukunft schneller aus EU-Staaten abgeschoben werden. Dabei handelt es sich um Marokko, Tunesien und Ägypten sowie das Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch.
Grundsätzlich sollen auch Länder, die Kandidaten für einen EU-Beitritt sind, als sicher für ihre Staatsangehörigen gelten. Dazu gehören beispielsweise Albanien, Montenegro oder die Türkei. Ausnahmen gelten dann, wenn die EU Sanktionen gegen einen Beitrittskandidaten verhängt hat oder wenn in dem Land ein bewaffneter Konflikt ausgebrochen ist.
dpa/mh
