Israels Regierung will die Kontrolle über das besetzte Westjordanland ausweiten. Das Sicherheitskabinett billigte ein neues Maßnahmenpaket.
Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, sieht es vor, das Verbot des Landverkaufs an jüdische Siedler aufzuheben und zugleich den Erwerb von Land im Westjordanland zu erleichtern. Außerdem sollen israelische Behörden die Erlaubnis bekommen, auch in palästinensisch verwalteten Gebieten umweltrechtliche und archäologische Vorschriften durchzusetzen. Die israelische Regierung will ebenfalls die Kontrolle über religiöse Stätten übernehmen und über Genehmigungen zum Siedlungsbau in Hebron entscheiden.
Palästinenserpräsident Abbas forderte die USA und den UN-Sicherheitsrat zum sofortigen Eingreifen auf. Auch Jordanien verurteilt die israelischen Beschlüsse.
Die Europäische Union hat die Entscheidung Israels ebenfalls kritisiert. Das sei ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, sagte ein Sprecher des diplomatischen Dienstes der EU. Damit schaffe Israel Fakten, die unmittelbar dem Osloer Abkommen von 1995 widersprächen.
Die Europäische Union spricht sich im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Die israelische Regierung ist strikt gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates.
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