"Die Unterdrückung kann so nicht weitergehen!" Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte nach dem Treffen der 27 Außenminister Neuigkeiten zu verkünden, die viele für längst überfällig hielten. Die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran hat jetzt aber offensichtlich auch die letzten Zauderer überzeugt.
Seit Wochen demonstrieren Zehntausende gegen das Mullah-Regime. Dagegen geht die Teheraner Führung mit äußerster Härte vor. Laut Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wurden dabei bislang mehrere Tausend Menschen getötet. Mehrere EU-Außenminister sprachen sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Außerdem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben.
Eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung der Proteste spielen die Revolutionsgarden. Die Elitetruppe wurde nach der islamischen Revolution 1979 gegründet, ursprünglich, um die junge Republik zu schützen. Die Revolutionsgarden sind direkt dem Obersten Religionsführer unterstellt und sind inzwischen ein zentraler Machtpfeiler des Mullah-Regimes.
Im Inland spielen sie quasi die Rolle einer "politischen Polizei". Die Auslandsabteilung der Revolutionsgarden ist vor allem für die -sagen wir- Destabilisierung zuständig, also in der Praxis die Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hisbollah und der Hamas oder auch der Huthi-Rebellen im Jemen. Den Revolutionsgarden werden zudem gezielte Anschläge und Operationen im Ausland zugeschrieben.
"Und wer mit Terror agiert, der gehört auch auf die Liste der Terrororganisationen", sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas. Damit seien die Revolutionsgarden also ab jetzt in derselben Kategorie wie der IS, die Hamas, die Hisbollah und Al-Kaida. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass sämtliche Bankkonten und sonstige Besitztümer der Revolutionsgarden bzw. ihrer Mitglieder in der EU blockiert werden.
Es gehe aber nicht immer nur um die unmittelbaren Konsequenzen, sagte in der VRT Jan Wouters, Professor für Internationales Recht an der Uni Löwen. Man müsse eine solche Maßnahme immer auch langfristig sehen. Solche Sanktionen seien ein Mittel der Außenpolitik, um -im vorliegenden Fall- ein politisches Regime zu delegitimieren, es zu brandmarken.
Denn im vorliegenden Fall ist klar: Wer die Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzt, der macht faktisch das gleiche mit der iranischen Staatsführung, eben wegen der zentralen Rolle, die diese Organisation im Teheraner Machtapparat spielt. Und genau deswegen mag der eine oder die andere denn auch lange gezögert haben. Mit diesem Schritt wird nämlich der Iran insgesamt de facto zum Terrorstaat gestempelt und verliert damit auch seinen Status als Dialogpartner, etwa bei den Atomgesprächen.
Und das ist vor allem für die Länder problematisch, die noch zwingend mit der Teheraner Regierung reden müssen. Etwa, weil der Iran noch einige ihrer Staatsbürger festhält. Zum Beispiel sitzt noch ein französisches Lehrerpaar in einem Teheraner Gefängnis, was bislang dafür gesorgt hatte, dass sich die französische Regierung in dieser Frage zurückhielt.
"Wir erinnern uns auch noch an Olivier Vandecasteele", sagt Professor Jan Wouters. Und in Belgien denkt man zudem auch gleich an den schwedisch-iranischen Arzt und Hochschullehrer Ahmadreza Djalali, der in Brüssel als Gastdozent tätig war und seit fast zehn Jahren im Iran festgehalten wird. Dessen Schicksal ist jetzt auch mehr denn je ungewiss, und da kann man durchaus besorgt sein, so Wouters.
Roger Pint
