Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Iran-Sanktionen beschlossen. Mit den Strafmaßnahmen wird auf die brutale Niederschlagung von regierungskritischen Proteste und die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Betroffen sind insgesamt rund 30 Akteure. Die Namen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Bei den jüngsten schweren Unruhen im Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet. Außerdem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen über Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische Führung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.
Mehrere EU-Staaten fordern die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Damit würden die Revolutionsgarden auf eine Stufe gestellt mit Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und Islamischer Staat (IS).
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die Zahl der Todesopfer bei den Protesten im Iran und die Mittel, die das Regime eingesetzt habe, seien wirklich gravierend. Deshalb sende man die klare Botschaft: "Wenn ihr Menschen unterdrückt, hat das einen Preis."
dpa/est
