Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen mit vier südamerikanischen Ländern dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.
Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür. 334 Abgeordnete stimmten für die Überprüfung, 324 dagegen. Elf Abgeordnete enthielten sich. Während der Sitzung protestierten europäische Landwirte, die den Deal ablehnen, vor dem Parlamentsgebäude.
Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Mercosur-Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Wenn der EuGH feststellt, dass das Abkommen nicht mit EU-Recht vereinbar ist, kann es nur in Kraft treten, wenn es geändert wird. Theoretisch könnte es allerdings schon einmal vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.
Das Abkommen war am Samstag in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.
dpa/vk
