Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für das Darlehen von 90 Milliarden Euro an die Ukraine vorgestellt. Das ukrainische Militär soll mit 60 Milliarden Euro unterstützt werden. Die verbleibenden 30 Milliarden Euro sollen der Ukraine als Haushaltsunterstützung bereitgestellt werden.
Damit werde sichergestellt, dass die Ukraine ihre Verteidigung stärken und ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen könne. Auf der anderen Seite sollen die öffentlichen Dienstleistungen in der Ukraine aufrechterhalten werden.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten hatten vor Weihnachten beschlossen, der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro zu geben. In der EU eingefrorene russische Vermögenswerte können herangezogen werden, falls Russland für die Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.
Zuvor war diskutiert worden, vor allem in Belgien festgesetzte Gelder der russischen Zentralbank einzusetzen. Dieser Plan scheiterte am Widerstand Belgiens. Premier Bart De Wever sah darin große rechtliche und politische Risiken für Belgien.
dpa/vk
