Die iranische Justiz hat angesichts der Massenproteste gegen die Staatsführung erste Anklagen in die Wege geleitet. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim.
Besonders schwere Fälle von "Randalierern" würden vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der sogenannten "Kriegsführung gegen Gott" - ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die Proteste werden brutal unterdrückt. Menschenrechtler beziffern die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf mehr als 600. Die Nachrichtenagentur Reuters spricht unter Berufung auf iranische Behördenvertreter von rund 2.000 Todesopfern.
EU plant weitere Sanktionen gegen Iran
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat aufgrund der Lage im Iran weitere Sanktionen angekündigt. Sie erklärte, man wolle den Mitgliedstaaten schnell neue Strafmaßnahmen vorschlagen. Die EU stehe an der Seite der Menschen im Iran, die mutig für ihre Freiheit demonstrierten. Die steigende Zahl der Opfer im Iran sei erschreckend. Sie verurteile den exzessiven Einsatz von Gewalt und die anhaltende Einschränkung der Freiheit auf das Schärfste.
Bei den Sanktionen dürfte es zunächst vor allem um Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen Demonstranten gehen - möglicherweise auch gegen Minister. Gegen sie könnten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden.
Gegen die iranischen Revolutionsgarden gibt es in der EU bereits Sanktionen. In der EU wird auch seit Jahren über eine mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation diskutiert.
dpa/dlf/vk
