Der Weg für den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist frei.
Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer der geplanten Unterzeichnung des Abkommens zu. Belgien enthielt sich. Bereits am Montag könnte das Abkommen in Paraguay unterzeichnet werden.
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art sein. Ermöglicht wurde die Einigung auf das umstrittene Abkommen durch weitere Zugeständnisse an die Landwirtschaft. Viele Bauern sehen die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft.
Das Abkommen hatte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden sollen. Die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam damals allerdings noch nicht zustande, weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen an europäische Landwirte knüpfte. Das Ja von Italien war notwendig, weil mit Frankreich und Polen zwei andere große EU-Staaten das Abkommen in der derzeitigen Form ablehnen.
Gemischte Reaktionen in Belgien
Nicht zufällig hatten die Bauern an diesem Freitag eine neue Protestaktion gegen das Mercosur-Abkommen gestartet. Die Initiative kam von den wallonischen Jungbauern, doch sieht die ganze Branche den Vertrag kritisch. Sie alle befürchten unlauteren Wettbewerb, weil die Auflagen für die Landwirte eben in Südamerika deutlich weniger streng sind. "Anscheinend sind also die strengen Normen, die die EU ihren eigenen Bauern auferlegt, nicht länger wichtig", reagierte Lode Ceyssens, der Vorsitzende des flämischen Boerenbonds. Mit anderen Worten appelliert Ceyssens also an die EU, die Auflagen für die Landwirtschaft zurückzuschrauben.
Ganz andere Töne bei den Arbeitgebern: Für die kann das Mercosur-Abkommen nicht schnell genug in Kraft treten. In diesen unruhigen Zeiten, in man weniger auf traditionelle Partner zählen können, seien neue Exportmärkte höchst willkommen, sagte ein Sprecher des flämischen Arbeitgeberverbandes Voka.
Milchverband: Mercosur-Abkommen ist Angriff auf Landwirte
Der Europäische Dachverband der Milcherzeuger EMB hat das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten als "Angriff auf die europäischen Landwirte" bezeichnet. Das Abkommen zerstöre landwirtschaftliche Betriebe und übe Druck auf die Erzeugerpreise aus, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes.
Zudem befürchtet die Organisation, dass durch das Abkommen künftig Waren in Europa angeboten werden, die unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards hergestellt worden seien. Dem Verband EMB gehören Milcherzeuger aus 16 europäischen Ländern an, darunter aus Belgien.
Der Verband belgischer Technologieunternehmen Agoria hingegen begrüßte die Zustimmung für das Mercosur-Abkommen. Man sei überzeugt, dass das Abkommen die Unternehmen der Technologiebranche stärke und dadurch neue Märkte erschlossen würden.
dpa/belga/moko/RoP
