Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. Demnach sollen die EU-Staaten künftig Schutzsuchende auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben. Das geht aus einer Einigung von Vertretern der Mitgliedsländer und des Europaparlaments hervor.
Dem Vorhaben nach soll es künftig schon reichen, wenn ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und dem Drittstaat besteht. Die Gesetzesänderung muss noch vom EU-Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden.
dpa/rop