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Russland lehnt Selenskyjs Vorschlag zu Donbass-Referendum ab

12.12.202515:46
  • Russland
  • Ukraine-Krieg
Kostjantyniwka im Donbass nach einem Luftschlag
Kostjantyniwka im Donbass nach einem Luftschlag (Bild vom 12. Dezember, National Police of Ukraine/AFP)

Russland lehnt den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. Der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, sagte der Agentur Interfax zufolge, dieses Gebiet sei russisches Territorium.

Wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 hatte Russland den Donbass - das sind die Gebiete Donezk und Luhansk - und die Regionen Cherson und Saporischschja per Verfassungsänderung völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet eingegliedert.

Selenskyj hatte am Donnerstag erklärt, dass nur das ukrainische Volk über Gebietsfragen entscheiden könne - etwa bei einem Referendum.

Uschakow sagte, Ziel von Selenskyj sei es, bei den Verhandlungen für Russland unannehmbare Vorschläge in den Friedensplan mit den USA schreiben zu lassen. Der Kremlbeamte erklärte, dass Russland die aktuell mit führenden Vertretern europäischer Staaten besprochenen Dokumente bisher nicht gesehen habe. Eine neue Variante könne schlechter und für Russland nicht annehmbar sein.

dpa/est

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