Ungarn wird den EU-Solidaritätsmechanismus nicht umsetzen und "keinen einzigen Migranten" aufnehmen. Die Ungarn hätten bereits in einem Referendum 2016 mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass sie die "gewaltsame Ansiedlung von Migranten durch die EU" ablehnten, hieß es.
Am Montag hatten die EU-Innen- und Justizminister eine Einigung beim sogenannten Solidaritätsmechanismus erzielt. Der beinhaltet auch die Verteilung der Migranten auf die EU-Staaten.
Ungarn steht wegen seiner strengen Asylpolitik seit Jahren mit der EU-Kommission im Konflikt. 2024 verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn wegen wiederholter Verstöße gegen das EU-Asylrecht zu einer hohen Geldstrafe.
dpa/vk
