Nach Auffassung von Ratspräsident António Costa muss die Europäische Union Konsequenzen aus der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA ziehen. Die Drohung einer Einmischung in das politische Leben Europas sei inakzeptabel, sagte Costa bei einer Konferenz des Jacques-Delors-Instituts in Paris. Die USA könnten nicht an die Stelle der europäischen Bürger treten und entscheiden, welche Parteien gut und welche schlecht seien.
Verbündete würden einander nicht mit Einmischung in ihr politisches Leben und ihre innenpolitischen Entscheidungen drohen, betonte Costa. In Antwort auf die Strategie sollte sich die EU nach Einschätzung von Costa nun konsequent unabhängig von den USA machen.
Die neue Sicherheitsstrategie der USA hat in europäischen Hauptstädten seit ihrer Veröffentlichung Ende der vergangenen Woche erhebliche Beunruhigung ausgelöst. Mit ihr macht US-Präsident Donald Trump unter anderem klar, dass er in Europa Akteure unterstützen will, die den Kurs und die Werte der derzeit den Ton angebenden Politiker in der EU ablehnen.
Zudem werden in dem Dokument angebliche Demokratiedefizite und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. Bei dem zweiten Punkt geht es den USA vor allem um europäische Digitalgesetze, die unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen einschränken und einen zu großen Machtzuwachs von Tech-Konzernen verhindern sollen.
dpa/est
