Damit haben sich die EU-Staaten auf einen Mechanismus für das Solidaritätsprinzip geeinigt, das Teil des europäischen Migrationspaktes ist. Der Migrationspakt soll ab Juni 2026 angewandt werden, bisher hatten aber noch konkrete Vereinbarungen gefehlt, wie die angestrebte gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in der Praxis aussehen soll.
Der Mechanismus sieht vor, dass die restlichen EU-Staaten Migranten von Griechenland, Italien, Spanien und Zypern übernehmen. Über diese vier Länder versuchen die meisten Flüchtlinge, in die EU einzureisen.
Dabei gibt es allerdings auch temporäre Ausnahmen beziehungsweise Reduzierungen für Länder, die in den vergangenen Jahren schon mehr Asylsuchende aufgenommen hatten.
Insgesamt sollen so im nächsten Jahr 21.000 Flüchtlinge umverteilt werden, in den Jahren darauf jeweils etwa 30.000. Länder können die Aufnahme zwar verweigern, müssen dann aber einen finanziellen Ausgleich zahlen. Das ist die Option, für die sich Belgien und die meisten anderen EU-Länder entschieden haben. Belgien versucht allerdings noch, den Betrag durch Verhandlungen mit den betroffenen Ländern zu reduzieren.
Boris Schmidt
