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Britische Regierung will Asylregeln drastisch verschärfen

16.11.202511:35
  • Großbritannien
Innenministerin Shabana Mahmood während des Besuchs einer Moschee mit Premierminister Starmer
Die britische Innenministerin Shabana Mahmood während des Besuchs einer Moschee mit Premierminister Starmer (Archivbild: Peter Nicholls/POOL/AFP

Großbritannien will seine Asylgesetze drastisch verschärfen. Das hat Innenministerin Mahmood von der sozialdemokratischen Labour-Partei in einem Zeitungsinterview angekündigt.

Mahmood will die staatliche Unterstützung von Asylbewerbern abschaffen. Wer in Großbritannien arbeiten kann, es aber nicht tut, verliert seinen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Beihilfen. Das gilt auch für Asylbewerber, die Gesetze brechen.

Die härteren Regeln sollen nicht für Menschen gelten, die bereits in Großbritannien leben. Wer illegal ins Land kommt, soll frühestens nach 20 Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen - und auch nur dann, wenn zum Beispiel keine Vorstrafen vorliegen. Bislang gab es diese Möglichkeit schon nach fünf Jahren. Laut Mahmood orientiert sich die britische Regierung am ebenfalls sozialdemokratisch regierten Dänemark.

In Großbritannien führt die mit Anti-Einwanderungs-Parolen punktende Partei Reform UK des rechtspopulistischen Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage derzeit alle Umfragen an. Labour-Premierminister Keir Starmer reagierte darauf, indem er ankündigte, er werde das "Experiment der offenen Grenzen beenden" und illegale Zuwanderung beenden. Bisher hat dies seiner Partei in den Umfragen allerdings nicht geholfen. Die nächste Parlamentswahl steht 2029 an.

dpa/vk

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