Die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen muss sich erneut Misstrauensanträgen stellen. Anfang Oktober soll im Europäischen Parlament darüber abgestimmt werden.
Die Kritik in den von der rechten PfE-Fraktion und der Linkenfraktion eingebrachten Anträgen richtet sich vor allem gegen von der Leyen, Misstrauensanträge können aber nur gegen die gesamte EU-Kommission gestellt werden. Im Juli hatte die Kommission eine erste Misstrauensabstimmung überstanden.
In den neuen Misstrauensanträgen werden der Kommission unter von der Leyen unter anderem eine verfehlte Klima- und Migrationspolitik sowie fehlende Transparenz und Zensur vorgeworfen.
dpa/moko
