Das Europaparlament hat den Eingang von zwei neuen Misstrauensanträgen gegen die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen bestätigt. Nun prüft die Parlamentsverwaltung, ob genug Abgeordnete die Vorhaben unterstützen.
Wenn dies der Fall ist, könnte das Parlament unter Umständen schon im Oktober über die Anträge diskutieren und abstimmen. Eingebracht wurden die Misstrauensanträge von der rechten PfE-Fraktion sowie der Linken-Fraktion. Im PfE-Antrag wird von der Leyen Intransparenz und Zensur vorgeworfen.
Die Linken-Fraktion wendet sich vor allem gegen das Zollabkommen mit den USA. Der Pakt sei ein Angriff auf Europas Industrie und werde Tausende Arbeitsplätze vernichten, heißt es zur Begründung. Außerdem habe die Kommission angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu lange geschwiegen.
Erst am 10. Juli hatte von der Leyen ein Misstrauensvotum überstanden. Es war das erste im Europaparlament seit 2014. Damals stimmten 360 Abgeordnete gegen den Antrag, 175 dafür - deutlich weniger als die erforderliche Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen.
dpa/rop
