Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre finanzielle Unterstützung aus. Man werde alle Zahlungen stoppen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg.
Darüber hinaus will die Kommission Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler auferlegen und Handelsvereinbarungen aussetzen. Ihr sei bewusst, dass es schwierig werde, Mehrheiten dafür zu finden, sagte von der Leyen. Für manche Staaten gehe jede dieser Maßnahmen zu weit und für andere nicht weit genug.
Weitere Themen der Rede zur Lage der EU waren der Handelsdeal mit den USA und die unter Druck stehende Wirtschaft.
dpa/vk
