Die Europäische Kommission erhöht wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Druck auf Israel. Sie empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Teilnahme Israels an einem wichtigen EU-Forschungsförderprogramm teilweise auszusetzen.
Es handelt sich um das Programm "Horizon Europe". Dabei geht es um den Zugang zu EU-Finanzmitteln für israelische Technologie-Start-ups und kleine Unternehmen, die in den Bereichen Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz arbeiten. Zur Begründung hieß es, Israel komme seinen Verpflichtungen nicht nach, die Hilfslieferungen für den Gazastreifen aufzustocken.
Das israelische Außenministerium bezeichnete die Sanktionsempfehlung als "bedauerlich und ungerechtfertigt". Damit sie umgesetzt wird, müssen 15 der 27 EU-Staaten zustimmen.
Auch die Niederlande drohen Israel mit Sanktionen, sollte das Land nicht schnell Hilfsgüter in das Gebiet lassen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Schoof kündigte an, zwei israelische extrem rechte Minister mit einem Einreiseverbot zu belegen. Außerdem drohte er mit einem zeitweiligen Waffenembargo.
Deutschland startet derweil zusammen mit Jordanien eine Luftbrücke mit Hilfsgütern zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen. Das hat Bundeskanzler Merz angekündigt. Auch Spanien will ab Freitag zwölf Tonnen Lebensmittel von Jordanien aus über dem Kriegsgebiet abwerfen. Belgien prüft die Möglichkeit noch. Außenminister Prévot hatte letzte Woche betont, dass Hilfe auf dem Landweg aber oberste Priorität bleibe.
dpa/jp
