Nach scharfer Kritik an einem Gesetz zu den Antikorruptionsbehörden hat der ukrainische Präsident Selenskyj Vertreter aller betroffenen Organe zum Gespräch geladen.
Bei dem Treffen sei die Ausarbeitung eines Aktionsplans beschlossen worden, um die bestehenden Probleme zu lösen, schrieb er auf Telegram. Gleichzeitig veröffentlichte Selenskyj ein Foto, das ihn unter anderem mit dem Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros und dem Leiter der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft zeigt.
Am Dienstag hatte das Parlament in Kiew die Kompetenzen beider Behörden per Gesetz massiv beschnitten. Sie sollen nun der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden.
An dem Vorgehen gibt es massive Kritik im In- und Ausland, da die Unabhängigkeit beider Antikorruptionsbehörden auch als Voraussetzung für einen EU-Beitritt gilt. Die Behörden wurden mit westlicher Unterstützung gegründet, um den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine voranzutreiben. Trotzdem gilt das Land weiterhin als eines der korruptesten in Europa.
dpa/mh
