Die EU baut für den Fall des Scheiterns der neuen Hilfsvereinbarungen für den Gazastreifen eine Drohkulisse gegen Israel auf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Mitgliedstaaten einen Katalog mit Maßnahmen übermittelt, mit denen die israelische Regierung theoretisch unter Druck gesetzt werden könnte. Das verlautete aus Diplomatenkreisen.
Dabei geht es unter anderem um das Aussetzen von Handelsvorteilen. Zudem könnten Einreisebestimmungen für israelische Staatsbürger verschärft werden. Es ist auch die Rede von Sanktionen gegen Politiker, die eine Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen tragen.
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat unterdessen den Sieg über die islamistische Hamas beschworen. Israel werde "diese Monster besiegen und die Geiseln zurückholen", sagte Netanjahu dem ultrakonservativen US-Sender Newsmax. Er hoffe, dass "in wenigen Tagen" im Rahmen einer 60-tägigen Waffenruhe zehn der noch lebenden Geiseln freikämen, so der Regierungschef.
Über die Waffenruhe wird zurzeit verhandelt. Um den Krieg dauerhaft zu beenden, müssten Israels Bedingungen erfüllt werden, erklärte Netanjahu: Die Hamas legt die Waffen nieder, hat keine staatlichen oder militärischen Fähigkeiten mehr, zudem wird Gaza entmilitarisiert. Sollten diese Forderungen nicht durch Verhandlungen innerhalb der 60 Tage erfüllt werden, werde Israel dies mit Gewalt erreichen.
dpa/cd
