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Ermittlungen gegen Oppositionschef in Türkei eingeleitet

07.07.202511:50
  • Türkei
Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei, Ozgur Özel
Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei, Ozgur Özel (Bild: Yasin Akgul/AFP)

Nach scharfer Kritik an den Verhaftungen mehrerer Bürgermeister seiner Partei droht dem Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özel, ein Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung.

Die Staatsanwaltschaft in Ankara habe Ermittlungen wegen einer Rede von Özel eingeleitet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ihm würden auch öffentliche Anstiftung zu Straftaten sowie Beleidigung und Bedrohung von Amtsträgern vorgeworfen.

In seiner Rede am Samstag hatte Özel unter anderem gesagt, es sei denkbar, dass die Regierung Wahlen abschaffen könnte. Im Falle eines Putsches würde sich das Volk die Wahlurne selbst zurückholen.

Am Samstag waren die CHP-Bürgermeister von Antalya und zwei weiteren Städten wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Kritiker sagen, die Regierung missbrauche die Justiz, um ihre Hauptkonkurrenten in die Knie zu zwingen.

dpa/jp

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