In einem Punkt seien sich wohl alle einig, sagte Premierminister Bart De Wever: Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei inakzeptabel. Und das müsse sich ändern. Doch danach gehen die Meinungen stark auseinander.
Die einen sagen, dass Israel damit gegen die Grundsätze der EU verstößt und demzufolge das Partnerschaftsabkommen mit dem Land ausgesetzt werden soll. "Für Deutschland kommt das nicht infrage", machte hingegen der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz klar. Premier De Wever verwies seinerseits auf die rechtliche Grundlage: Der Vertrag sieht für solche Fälle vor, dass man miteinander in Dialog tritt. Die EU-Außenbeauftragte habe um ein entsprechendes Mandat gegeben, und von Belgien bekomme sie das auch.
Doch geht es bei dem Gipfel auch einmal mehr um Donald Trump. Der hatte ja im Frühjahr eine ganze Reihe von Zöllen gegen Produkte aus der EU verhängt. Einen Teil davon setzte er später für 90 Tage aus. Diese Frist läuft bald ab. Premier De Wever plädiert aber dafür, die bisherige Strategie beizubehalten: Sich nicht provozieren lassen, und notfalls betont besonnen und zielgerichtet zurückschlagen…
Roger Pint
