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Italien: Volksabstimmung zu Arbeitsrechtthemen und zur Einbürgerung gescheitert

09.06.202521:20
  • Italien
Italiens Premier Giorgia Meloni
Italiens Premier Giorgia Meloni (Archivbild: Filippo Monteforte/AFP)

In Italien ist eine Volksabstimmung über Fragen zur Einwanderung und zum Arbeitsrecht gescheitert. Das erforderliche Beteiligungsquorum von 50 Prozent wurde klar verpasst. Nach vorläufigen Angaben des Innenministeriums ging von insgesamt mehr als 51 Millionen Wahlberechtigten nicht einmal ein Drittel zur Wahl. 

In dem Referendum, das von den Gewerkschaften und der linken Opposition angestrengt wurde, ging es insbesondere um das Arbeitsrecht: besseren Kündigungsschutz, höhere Abfindungen, Entfristung von Arbeitsverträgen und Haftung bei Arbeitsunfällen.

Beim fünften Thema hätte die Bevölkerung entscheiden können, ob Menschen aus Ländern außerhalb der EU nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Bisher dauert das mindestens zehn Jahre.

Die rechte Koalition in Rom unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte ihren Anhängern empfohlen, sich nicht an der jetzigen Volksabstimmung zu beteiligen. Meloni selbst ging in Rom zwar in ihr Wahllokal, gab ihre Stimme aber nicht ab.

dpa/dop

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