"Das ist das letzte große Treffen vor dem NATO-Gipfel in Den Haag. Und es ist ein Schlüsselmoment". Klare Worte aus dem Mund des sonst so nüchternen Niederländers Mark Rutte; der NATO-Generalsekretär nahm sogar das Wort "historisch" in den Mund.
Und, in der Tat: Die Nordatlantische Verteidigungsallianz steht vor einer der größten Neuausrichtungen ihrer Geschichte. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hatten insbesondere viele europäische Staaten ihre Armeen spürbar verkleinert. Die freigewordenen Mittel wurden dann in andere Bereiche investiert. Belgien gehörte zu den Ländern, die diese "Friedensdividende" besonders konsequent ausgereizt haben.
Dann kam der russische Angriff auf die Ukraine. Und zu allem Überfluss zog gut drei Jahre später auch noch Donald Trump wieder ins Weiße Haus ein. Die Europäer standen damit gleich in doppeltem Sinne vor einer neuen Situation: Die militärische Bedrohung aus dem Osten war plötzlich wieder da; und außerdem kann man sich nicht mehr auf den großen transatlantischen Bruder verlassen.
Um die Amerikaner überhaupt bei der NATO-Stange zu halten, war klar, dass man "mindestens" das Zwei-Prozent-Ziel erreichen musste. Fast alle säumigen Mitgliedstaaten haben also quasi im Hauruckverfahren ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben; auch die Regierung De Wever hat bekanntlich entsprechend nachgebessert.
Das war aber nur der Anfang, das ahnte man. Donald Trump stellte eine NATO-Quote von künftig fünf Prozent in den Raum. Was Beobachter erst noch als neue Schnapsidee aus dem Weißen Haus gewertet hatten, ist jetzt Programm: Er sei nach Brüssel gekommen, um sicherzustellen, dass alle Länder wirklich verstanden haben, dass sie ihren Beitrag leisten müssen, um auf die Bedrohung zu reagieren, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Einen Beitrag in Höhe von fünf Prozent.
Um Prozentzahlen wurde beim Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel aber noch nicht gefeilscht. Wie Generalsekretär Rutte schon sagte: Donnerstag, das war nur die Vorstufe zum NATO-Gipfel in Den Haag, der ja am 24. Und 25 Juni stattfinden soll. "Die Prozentzahlen, die am Ende als Zielvorgaben festgehalten werden, die fallen ja nicht vom Himmel", sagte Rutte. Vielmehr gehe man logisch vor: Erst macht man eine Bedarfsanalyse und definiert die militärischen Fähigkeiten, die man für nötig hält. Und dann, wenn man also die Planungsziele festgelegt hat, dann setzt man eine Zahl drauf.
Und deswegen habe er eben von einem "historischen" Treffen gesprochen: Die NATO hat sich neue Zielvorgaben für militärische Fähigkeiten gegeben. Konkret gehe es da vor allem um Flugabwehr, Langstreckenraketen, oder mobile Landstreitkräfte, sagte Rutte.
Die Planungsziele stehen also jetzt, und das Resultat ist das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Kriegs. Und, weil insbesondere die Europäer da so viel Rückstand aufzuholen haben, gehe er denn auch davon aus, dass die finanziellen Verpflichtungen für die Länder entsprechend hoch ausfallen werden, sagte Rutte.
Im Grunde gibt es da aus europäischer Sicht zwei Adressaten: Erstmal Kremlchef Putin; denn hier gehe es um Abschreckung, nach dem Motto: "Willst Du Krieg verhindern, dann gebe mehr Geld aus", so formulierte es Generalsekretär Rutte. Doch wollen die Europäer auch eine Botschaft an Donald Trump schicken, indem sie signalisieren, dass ihnen auch an einer faireren Lastenverteilung gelegen ist. "Die Zeiten, in denen sich die Europäer einfach nur auf uns verlassen, diese Zeiten sind vorbei", machte auch US-Verteidigungsminister Hegseth nochmal klar.
"Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP? Unmöglich!", das war allerdings bislang eine vielgehörte Feststellung in Europa. Im Raum steht jetzt ein Vorschlag, wonach 3,5 Prozent in Rüstungsgüter investiert werden könnten und dann nochmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben, wie Infrastruktur.
Für Belgien wäre ein Fünf-Prozent-Ziel nichtsdestotrotz -Stand jetzt- eigentlich rein utopisch; und das gilt wohl auch für andere Länder. Der NATO-Gipfel in Den Haag Ende des Monats verspricht, spannend zu werden.
Roger Pint
