Ein Bundesgericht in den USA hat fast alle Zölle von Präsident Trump für rechtswidrig erklärt.
Trump habe nicht die Befugnis solche Zölle einzuführen, so die Richter. Die betreffenden Zölle würden aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt, heißt es in der Entscheidung. Sie betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle.
Die Regierung will das Urteil juristisch anfechten. Damit bleiben die Zölle vorerst in Kraft. Trump beruft sich auf einen Notstand. Denn normalerweise müssen Zölle vom US-Parlament genehmigt werden.
Trump argumentiert, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe.
Es ist noch unklar, welche Auswirkung das Urteil auf die Zollverhandlungen der USA mit anderen Ländern und der Europäischen Union haben wird.
dpa/okr
