Ungarn soll Gesetze zu Pride-Paraden und Nicht-Regierungs-Organisationen entschärfen. Das fordern 17 EU-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehört auch Belgien.
Die Grundwerte, die die EU zu so einem schönen Ort machten, könnten nicht à la carte ausgewählt werden, sagte Justizministerin Annelies Verlinden am Rande eines EU-Ministerrates in Brüssel.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es, man sei zutiefst besorgt über Gesetzesänderungen in Bezug auf Demonstrationen der LGBTQ-Bewegung. Dort soll es beispielsweise eine automatische Gesichtserkennung geben. Diese Maßnahmen bedrohten die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und den Datenschutz.
Die Unterzeichner fordern Ungarn auf, die Gesetze zu überarbeiten.
dpa/belga/dop
