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EU stellt Abkommen mit Israel auf den Prüfstand

21.05.202506:27
  • Europäische Union
  • Gaza-Krieg
  • Israel
EU-Flaggen
EU-Flaggen (Archivbild: Geoffroy Van Der Hasselt/AFP)

Angesichts der Lage im Gazastreifen stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage. Eine Mehrheit der EU-Außenminister sprach sich bei einem Treffen in Brüssel dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört auch, die Menschenrechte zu achten. Hintergrund ist, dass Israel seit Anfang März kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen lässt.

Israel kritisierte die Entscheidung. Das israelische Außenministerium warnte, das werde die Position der Hamas in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weiter stärken.

Unterdessen sollen knapp hundert Lastwagen mit Hilfsgütern in Gaza angekommen sein. Sie enthielten Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Medikamente, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige Behörde mit. Am Montag waren zum ersten Mal seit fast drei Monaten wieder fünf Lkw mit humanitären Hilfsgütern in den Gazastreifen gekommen. Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot.

dpa/vk

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