16 von 27 Ländern in der Europäischen Union wollen die Ausnahmeregelung innerhalb der EU-Schuldenregeln nutzen, um ihren Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Das hat der EU-Ministerrat mitgeteilt. Zu den 16 Staaten gehört auch Belgien.
Sie wollen die Nutzung der Ausnahmeklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt beantragen. Die Klausel erlaubt den Ländern, vier Jahre lang ungeachtet der europäischen Schuldenregeln bis zu 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben.
Dem EU-Ministerrat zufolge haben Belgien, Deutschland, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Finnland angekündigt, sie wollten von der Ausnahmeklausel Gebrauch machen. Sie alle sind zugleich Nato-Staaten.
Nach Angaben der Kommission können mit Hilfe der Ausnahmeklausel die Verteidigungsausgaben für die EU bis zum Jahr 2030 auf rund 650 Milliarden Euro erhöht werden. 2024 gaben die EU-Länder zusammen 326 Milliarden Euro für die Verteidigung aus. Das war ein Anstieg von 31 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021.
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