Im Bemühen um schnellere Asylverfahren hat die Europäische Kommission eine Liste von sicheren Herkunftsländern vorgeschlagen. Demnach sollen bei Antragstellern aus dem Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien Asylverfahren schneller werden. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Außerdem soll es Mitgliedstaaten früher als bisher vorgesehen möglich sein, eigene Herkunftsstaaten festzulegen, für die beschleunigte Verfahren oder Verfahren direkt an der Grenze erlaubt sind. Die Kommission sieht diese Möglichkeit vor, wenn im Schnitt 20 Prozent oder weniger der Anträge aus dem entsprechenden Land angenommen werden.
Die Mitgliedstaaten hatten die Kommission wiederholt aufgefordert, eine Liste sicherer Mitgliedstaaten vorzulegen. Bereits 2023 sprach sich der Europäische Rat für eine stärkere Nutzung des Konzepts sicherer Herkunftsländer aus, um Asylverfahren zu beschleunigen. Kritiker warnen jedoch, dass die Sicherheitslage in einigen betroffenen Ländern nicht ausreichend geprüft sein könnte.
dpa/est
