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Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilisierung bis August

16.04.202506:2716.04.2025 - 12:56
  • Russland
  • Ukraine
  • Ukraine-Krieg
Ukrainische Flagge in Mykolajiw (Bild: Oleksandr Gimanov/AFP)
Illustrationsbild: Oleksandr Gimanov/AFP

Trotz laufender internationaler Gespräche über eine Waffenruhe hat die Ukraine das geltende Kriegsrecht und die Mobilisierung um weitere 90 Tage verlängert - bis Anfang August.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte beide Anträge eingereicht. Medienberichten zufolge stimmten deutlich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten dafür. Das Kriegsrecht wäre ansonsten am 9. Mai ausgelaufen.

Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 war in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt worden, eine Mobilmachung wurde angeordnet. Die regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen konnten deshalb nicht stattfinden. Außerdem können wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.

Selenskyj: Nur wir dürfen über Grenzen der Ukraine reden

Selenskyj hat unterdessen die US-Unterhändler in den Gesprächen mit Russland vor unzulässigen Zugeständnissen bei den besetzten Gebieten der Ukraine gewarnt.

Alle Territorien gehörten zum Einheitsstaat Ukraine, sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. Nur das ukrainische Volk entscheide über sein Staatsgebiet. Die Anerkennung aller vorübergehend besetzten Gebiete als russisch sei eine rote Linie für die Ukraine, betonte Selenskyj.

Angriff auf Odessa

Die russische Armee hat in der Nacht zu Mittwoch die ukrainische Hafenstadt Odessa mit Kampfdrohnen angegriffen. Dabei wurden nach Angaben der regionalen Militärverwaltung mehrere Wohnhäuser getroffen, in einem brach ein Brand aus.

Informationen über mögliche Opfer liegen noch nicht vor. Im Hafen wurden den Angaben zufolge zudem Lagerhäuser beschädigt.

In der Hauptstadt Kiew und einer Reihe anderer ukrainischer Städte wurde in der Nacht Luftalarm ausgelöst. Nach Angaben der Flugabwehr waren größere Drohnenschwärme in den ukrainischen Luftraum eingeflogen. Nähere Angaben zu möglichen Zielen der Kampfdrohnen lagen zunächst nicht vor.

dpa/sh

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