Der Moskauer Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin hat für die Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehrere Bedingungen genannt. Er sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, dafür müsse die Ukraine auf einen Nato-Beitritt und auf die von Russland einverleibten Gebiete verzichten.
Damit bleiben die Kriegsziele der russischen Regierung unverändert, auch nach dem letzten Gespräch des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Kremlchef Wladimir Putin. Bei dem Treffen in St. Petersburg war es auch um eine Beendigung des Krieges gegangen.
"Die Bedingungen des Friedensabkommens beinhalten natürlich einen atomwaffenfreien, neutralen Status der Ukraine, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates, die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, die nach dem Staatsstreich 2014 verabschiedet wurden", sagte Naryschkin mit Blick auf den Sturz des russlandfreundlichen damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Zuge prowestlicher Proteste.
Eine Einigung, so Naryschkin weiter, müsse zudem "die Anerkennung der Souveränität und der territorialen Grenzen der Russischen Föderation - die aktuellen territorialen Grenzen" einschließen.
Nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 hatte Russland 2022 nach umstrittenen Volksabstimmungen auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu seinen Regionen erklärt. Außer der Krim kontrolliert Russland aber keines der Gebiete vollständig.
dpa/est
