Die Zeit drängt. Zumindest ist das die Überzeugung vieler europäischer Geheimdienste. Demnach dürfte Russland bis spätestens 2030 dazu in der Lage sein, einen weiteren Krieg zu beginnen. Vor allem die baltischen Staaten fühlen sich unmittelbar bedroht.
Parallel dazu kann man nur feststellen, dass sich Europa nicht mehr auf die USA verlassen kann. Deswegen müssen sich die EU-Staaten nun unter Hochdruck auf eigene Füße stellen. "Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen", warnte die EU-Kommission noch vor Beginn des EU-Frühjahrsgipfels in Brüssel. Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, dann werde der Kreml seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen, heißt es da.
Deswegen wollen die EU-Staaten nun schnell den Plan der EU-Kommission umsetzen. 800 Milliarden Euro sollen mobilisiert werden, unter anderem, indem man die strengen Schuldenregeln für die Verteidigungsausgaben spürbar lockern und den Staaten damit die Möglichkeit gibt, Geld in ihre Streitkräfte zu investieren.
Darüber hinaus sind aber auch 26 EU-Staaten der Ansicht, dass die Ukraine weiter unterstützt werden muss. Konkret: Alle, bis auf Ungarn. Im Moment sei die Ukraine die beste Garantie gegen einen weiteren russischen Angriff, sagte auch Premierminister Bart De Wever. Die ukrainische Armee verteidigt quasi den Rest von Europa. "Wir müssen also mit allen Mitteln verhindern, dass die Ukraine fällt. Ansonsten stecken wir noch in größeren Problemen."
Roger Pint
