Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ein neues Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorgestellt. Es geht vor allem darum, wie die Mitgliedsstaaten aus Sicht der Kommission auf Bedrohungen unter anderem aus Russland reagieren sollten.
In dem Strategiepapier wird befürchtet, dass, sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, es dann seine territorialen Ambitionen ausdehnen könnte. Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 genannt.
Um Russland und andere aggressive Akteure wirkungsvoll abzuschrecken, ist es aus Sicht der EU-Kommission nun notwendig, so schnell wie möglich bestehende militärische Fähigkeitslücken in sieben Schlüsselbereichen zu schließen. Nach Vorstellung der Kommission sollten die EU-Staaten beim Kauf eng kooperieren und mindestens 40 Prozent der benötigten Güter gemeinsam bestellen.
Um die Aufrüstung zu finanzieren, sind nach Vorschlägen der Kommission unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro und Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln vorgesehen. So sollen in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die EU-Kommission will zudem auch Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie lockern.
dpa/est
