Die Entscheidung des Europäischen Parlaments folgt auf eine Welle von Hausdurchsuchungen und Festnahmen am Donnerstag. Diese waren von der belgischen föderalen Staatsanwaltschaft veranlasst worden wegen des Verdachts der Korruption durch Huawei-Mitarbeiter. Insgesamt soll es sich dabei um 21 Hausdurchsuchungen in Belgien sowie um drei weitere in Portugal gehandelt haben sowie unter anderem um eine Festnahme in Frankreich.
Laut Medienberichten haben die belgischen Ermittler dabei vorrangig Lobbyisten von Huawei im Visier sowie parlamentarische Assistenten, die Anweisungen von Huawei an Europaabgeordnete weitergeleitet haben sollen.
Wie die Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, soll es seit mindestens 2021 "regelmäßige" und "sehr diskrete" Bestechungen durch Huawei-Lobbyisten gegeben haben. Für das Einnehmen bestimmter politischer Positionen seien etwa Gelder geflossen oder habe es Luxusreisen, Fußballtickets oder andere teure Geschenke gegeben.
Der Telekommunikationsausrüster Huawei wird wegen seiner Verbindungen zum chinesischen Regime in diversen Ländern Europas, darunter auch in Belgien und Deutschland, schon länger als großes Sicherheitsrisiko betrachtet.
Boris Schmidt
