EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte in regelmäßigen Abständen eine Art "Sicherheitsrat" innerhalb der Europäischen Kommission einberufen. Das hat sie auf einer Pressekonferenz mitgeteilt.
Alle EU-Kommissare sollen bei den Treffen regelmäßig über Bedrohungen und Sicherheitsfragen informiert werden, um sich auf Entwicklungen einzustellen und die richtigen Vorbereitungen zu treffen. Wann und wie oft diese Treffen stattfinden werden, hat von der Leyen nicht gesagt.
Vor vier Jahren habe man nicht rechtzeitig erkannt, dass der russische Energieversorger Gazprom noch vor Beginn des Ukraine-Kriegs für einen hybriden Angriff auf die europäische Energieinfrastruktur genutzt werde - mit dem Ziel, europäische Staaten später an der Unterstützung der Ukraine zu hindern.
Man habe damals nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Das zeige, dass Europa seine Bedrohungsanalyse erweitern müsse, so die EU-Kommissionspräsidentin.
Außerdem stellt von der Leyen ein Einreiseverbot in die EU für zwangsweise abgeschobene Asylbewerber in Aussicht. Diese Maßnahme gehöre mit zum Gesetzesvorschlag zu Rückführungen von Migranten, den die EU-Kommission am Dienstag vorlegen will.
Diese Rückführungen seien ein Schlüsselelement der EU-Asylpolitik, so von der Leyen. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die bestehenden Regeln einfacher und klarer werden. Damit sollen beispielsweise ein Untertauchen verhindert und Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht erleichtert werden.
Man werde sich an völkerrechtliche Verpflichtungen halten, sagte die EU-Kommissionspräsidentin, aber dennoch strenger vorgehen, wenn ein Sicherheitsrisiko bestehe.
belga/fk
