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Österreich: Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP gescheitert

12.02.202515:1412.02.2025 - 15:22
  • Österreich
Herbert Kickl
Herbert Kickl, Chef der rechten FPÖ in Österreich (Bild: Joe Klamar/AFP)

In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen rechter FPÖ und konservativer ÖVP gescheitert. Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche sind Neuwahlen eine mögliche Variante.

Die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos hatten allerdings zuletzt für einen zweiten Anlauf von Dreier-Koalitions-Gesprächen mit der ÖVP geworben. Die ersten Verhandlungen waren im Januar gescheitert. Eine Alternative zu Neuwahlen wäre die Einsetzung einer Experten- oder Übergangsregierung.

Die Gespräche von FPÖ und ÖVP waren von Anfang an von Unterschieden gerade in außen- und sicherheitspolitischen Fragen überschattet. So waren die Rechtspopulisten gegen eine weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Obendrein ist die FPÖ extrem EU-kritisch, die ÖVP dagegen tief überzeugt von den Vorteilen der Europäischen Union. Weiterer wichtiger Streitpunkt war bis zuletzt das Innenministerium, das beide Parteien jeweils für sich reklamierten.

dpa/vk

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