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Österreich: Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP auf der Kippe

10.02.202516:51
  • Österreich
FPÖ-Chef Herbert Kickl
FPÖ-Chef Herbert Kickl (Bild: Alex Halada/AFP)

In Österreich stehen die Koalitionsgespräche zwischen rechter FPÖ und konservativer ÖVP auf der Kippe. Sie werden überschattet von zahlreichen Konfliktpunkten.

Dazu zählt unter anderem die von der FPÖ geforderte Zurückweisung von Migranten an der Außengrenze und deren Wunsch, das Asylrecht durch ein Notgesetz außer Kraft zu setzen.

Die extrem kritische Haltung von FPÖ-Chef Kickl gegenüber der Europäischen Union ist der ÖVP ebenfalls ein Dorn im Auge. Kickl könnte als Kanzler zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban versuchen, wichtige EU-Entscheidungen zu blockieren - zum Beispiel zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.

Unterdessen betonen die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos ihre Bereitschaft, erneut für Koalitionsgespräche mit der ÖVP zur Verfügung zu stehen. Der Versuch einer solchen Dreier-Koalition war in einem ersten Anlauf Anfang Januar überraschend gescheitert.

dpa/vk

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