Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der CDU kritisiert, die im Bundestag ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat.
In einer Erklärung verweist sie auf eine frühere Aussage von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, nur mit SPD und Grünen zuvor vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt.
Dieser Vorschlag war Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die sie vollumfänglich unterstütze, schrieb Merkel weiter. Für falsch halte sie es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.
Der deutsche Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht.
Luxemburg droht mit Einspruch
Luxemburg droht nach dem Grenzkontroll-Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit einem Einspruch bei der EU-Kommission. "Wir sind gegen Kontrollen an den internen Grenzen der EU", sagte Luxemburgs Innenminister Gloden am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Warschau. Sollte Deutschland eine Verlängerung der bereits bestehenden Kontrollen beantragen, werde Luxemburg bei der Europäischen Kommission Einspruch einlegen.
Die Kommission könnte einen solchen Einspruch prüfen und dann entscheiden, ob sie gegen die deutsche Maßnahme vorgeht. Luxemburg habe jeden Tag 250.000 Pendler, die aus Deutschland, Frankreich und Belgien zur Arbeit kämen, sagte Gloden. Kontrollen an den Binnengrenzen seien nicht die richtige Lösung.
dpa/sh
