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Liberale Neos beenden Koalitionsgespräche in Österreich

03.01.202515:30
  • Österreich

In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen gescheitert: Eine Dreier-Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos kommt nicht zustande. Die Neos sind aus den wochenlangen Koalitionsgesprächen ausgestiegen.

Seit Mitte November hatten die drei Parteien über ein Regierungsbündnis verhandelt. Eine solche Koalition aus drei Parteien wäre eine Premiere in Österreich gewesen.

Knackpunkt der Verhandlungen war die Planung eines neuen Haushalts. Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise und muss gleichzeitig streng sparen, um die EU-Kriterien für finanzielle Stabilität zu erfüllen.

Die Gespräche zwischen den drei Parteien waren auch ein Versuch, den klaren Wahlsieger, die rechte FPÖ, von der Macht fernzuhalten. Ende September hatte die rechte FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. Zwar hätten auch ÖVP und SPÖ eine Mehrheit, aber nur von einer Stimme.

dpa/est

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