Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren.
Um das Geld freizugeben, hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, was aber nicht passiert ist. Das sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission der Deutschen Presse-Agentur.
Konkret hatte die Kommission die Mittel zur Förderung strukturschwacher Gebiete Ende 2022 eingefroren, weil die Regierung in Budapest EU-Standards und Grundwerte missachtet hatte. In der Folge wurde die ungarische Führung aufgerufen, unter anderem Gesetze zur Korruptionsbekämpfung zu ändern.
Insgesamt liegen rund 19 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn auf Eis.
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