Die Führung der Europäischen Union ist im Europaparlament wegen mangelnder Hilfe für die Gegner des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi scharf kritisiert worden.
Verhofstadt mahnte: "Entweder lassen wir Gaddafi gewähren und fügen der europäischen Geschichte ein weiteres düsteres Kapitel zu. Oder wir versuchen, es zu verhindern. Jetzt oder nie - ich hoffe auf Frankreich und Großbritannien und die USA, um etwas für ein freies Libyen zu tun." Zahlreiche Abgeordnete unterstützten Verhofstadt.
Wenn es für ein Eingreifen kein Mandat des UN-Sicherheitsrat gebe, müssten andere Legitimationen geschaffen werden. Diese sieht Verhofstadt in einem abgestimmten Vorgehen der EU, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga, so der Ex-Premier auch im flämischen Rundfunk. Andernfalls drohe ein Blutvergießen ähnlich den Massakern von Srebenica oder Darfur.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiesen am Mittwoch in Brüssel die an sie gerichtete Kritik, nichts für eine Flugverbotszone in Libyen getan zu haben, empört zurück. Verantwortlich seien die Regierungen. Die EU müsse legal handeln: mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates und Billigung der Arabischen Liga.
vrt/dpa/okr - Archivbild epa
Komisch, haben die Libyer um Hilfe gebeten? Soweit ich weiß gab es Meldungen, dass die Libyer das genau nicht wollen!
Dann steckt Eure Nase nicht in anderer Länder Probleme!
Aber in Zeiten von Ressourcenkriege muss man ja wie die USA, Lügen vorlegen um andere Länder zu besetzen.
Herr Nelles, sogar die Arabische Liga hat nach einer Flugverbotszone gerufen, genau wie viele der Rebellen!
Die Arabische Liga ist nicht Libyen!
Und eine Verbotszone hat nichts mit Miltärischem Eingriff zu tun.
Die Durchsetzung einer Flugverbotszone ist sehr wohl ein militärisches Eingreifen! Das geht so weit, dass landeseigene Flugzeuge, die dieses von anderen Staaten auferlegte Verbot missachten, abgeschossen werden (müssen), dass es zu Luftkämpfen kommt und dass potenzielle Missachter dieses Verbots (Flugabwehr, Radar, Kanonen, Mannschaften, Flughäfen) bombardiert (!) werden. Das muss man sich sehr konkret vor Augen halten. Und dann versteht man, dass verschiedene Länder (u.a. Deutschland) nicht so sehr begeistert wären, da mitzumachen.
Doch, was ich noch nicht verstehe: Wo sind die Staaten der Arabischen Liga, die eine solche Zone nicht nur fordern, sondern sie auch selber durchsetzen wollen?
Sie haben recht bei dem was sie schildern, wenn die Eu in Lybien eindringt und eine Flugverbotszone errichtet und dann alles vom Himmel holt.
Aber wenn eine Flugverbotszone von der EU beschlossen wird ohne Invasion, wer bewacht das. Die Rebellen?
Herr Nelles, Sie missverstehen da etwas. Militärisches Eingreifen besteht nicht erst dann, wenn Bodentruppen die Grenzen überschreiten. Die alleinige Einrichtung bzw. Durchsetzung einer Flugverbotszone durch "fremde Mächte" ist ein Akt militärischer Gewalt (s. Beschreibung in obigem Posting).
Wie Sie richtig gesagt haben, lehnen die Aufständischen ausländische (Boden)Truppen ab; sie wünschen nur eine wirksame Hilfe von oben: "Haltet uns Gaddafis Flieger vom Hals, den Rest erledigen wir dann selber."
Ob diese Rebellen jedoch dazu in der Lage sind, scheint angesichts ihrer materiellen und organisatorischen Unterlegenheit (um es vorsichtig auszudrücken) derzeit zweifelhaft. Wie es mit ihrem Aufstand weitergehen soll, ist ziemlich diffus. Aber erst bei einem massiven Hilferuf der Lybier selbst ist an ausländische Truppen zu denken. Denn einen zweiten Irak will niemand...