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Orban bei EU-Gipfel: EU sollte Unterstützung für Ukraine überdenken

08.11.202413:00
  • Europäische Union
  • Ungarn
Der ungarische Premier Orban beim EU-Gipfel in Budapest
Der ungarische Premier Orban beim EU-Gipfel in Budapest (Bild: Ferenc Isza/AFP)

Der ungarische Ministerpräsident Orban hat die EU-Staaten dazu aufgerufen, die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu überdenken.

Orban sagte beim EU-Gipfeltreffen in Budapest, die USA würden unter einem Präsidenten Trump "aussteigen". Europa sei dann nicht in der Lage, den Abwehrkampf der Ukrainer gegen Russland alleine zu finanzieren.

Auch künftige Wirtschaftspolitik im Fokus

Bei dem Gipfel in Budapest geht es auch um den künftigen Kurs in der Wirtschaftspolitik und darum, wie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber der Konkurrenz aus China und den USA gestärkt werden kann.

"Oberste Priorität muss sein, einen Wirtschaftskrieg zu vermeiden", sagte Österreichs Bundeskanzler Nehammer am Rande eines Gipfeltreffens mit seinen Amtskollegen in Budapest. Es müsse klar verhandelt werden, es brauche Spielregeln und gegenseitige Anreize, um Investitionen zuzulassen.

Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden erklärte, man müsse erst einmal abwarten, was Trump mache. Aber man werde mit Amerika auf Augenhöhe diskutieren.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, auf Importe neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen. Für chinesische Waren sollen sie sogar 60 Prozent betragen. Damit will er den Produktionsstandort USA stärken und das aktuelle Handelsdefizit abbauen.

Mehrere Ökonomen warnten jüngst, eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus werde sich wahrscheinlich negativ auf das Wachstum in Europa auswirken.

dpa/jp

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