Die EU-Staaten wollen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen. Dafür solle die Europäische Kommission schnellstmöglich eine Überarbeitung der aktuellen Gesetze vorlegen. Das beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel in Brüssel.
Rückendeckung bekam Polen. Regierungschef Donald Tusk hatte angekündigt, vorübergehend das Recht auf Zugang zu Asylverfahren aussetzen zu wollen. Dies erfolgt in Reaktion auf von Russland und Belarus in Richtung EU geschleuste Migranten.
Die EU-Staaten verständigten sich darauf, dass Ausnahmesituationen angemessene Maßnahmen erforderten.
dpa/cd
