Die Europäische Kommission will Ungarn erneut wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäisches Recht verklagen. Grund sei diesmal ein ungarisches Gesetz, in dem die Kommission unter anderem Verstöße gegen Grundsätze der Demokratie und der freien Meinungsäußerung sieht.
Mit dem Gesetz wurde in Ungarn ein sogenanntes Amt für Souveränitätsschutz eingerichtet, das mögliche Bedrohungen Ungarns aus dem Ausland überwachen soll. Das bereits geltende Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland wurde damit auf Vereine und andere Organisationen ausgeweitet.
dpa/moko
