Knapp drei Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen hat sich die Regierung im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt.
Wie Ministerpräsident Wüst ankündigt, sollen unter anderem die Ermittler mehr Rechte bei der Fahndung nach radikalen Islamisten im Internet bekommen. Auch soll die Überwachung von Telekommunikation durch den Verfassungsschutz gestärkt werden. Außerdem sollen Straftäter und Terroristen sowie deren Unterstützer einfacher ausgewiesen werden können.
Ende August hatte ein Mann auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte eigentlich letztes Jahr abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
dpa/jp
