Der Oberste Gerichtshof von Spanien hat es am Dienstag erneut abgelehnt, das Amnestiegesetz auch für den früheren katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont anzuwenden.
Das Gericht bleibt dabei, dass das Gesetz nicht angewandt werden kann, weil Puigdemont Veruntreuung von öffentlichen Geldern vorgeworfen wird. Damit wurde ein Einspruch von Puigdemont abgelehnt. Auch der spanische Haftbefehl bleibt in Kraft. Carles Puigdemont hält sich weiter in Belgien auf.
Vor einem Monat war Puigdemont für einige Stunden nach Barcelona zurückgekehrt, um eine Rede zu halten. Danach tauchte er unter und entging einer Festnahme. Zwei Polizisten sollen Puigdemont bei der Flucht geholfen haben.
belga/rtbf/est
